Erweiterung und Änderung des Kiessandtagebaus Altenau
Für das Vorhaben „Erweiterung und Änderung des Kiessandtagebaus Altenau“der Firma Berger Rohstoffe GmbH erfolgte die Planfeststellung nach § 52 Abs. 2a BBergG. Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Träger des Vorhabens zugestellt.
Da mehr als 50 Zustellungen des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen wären, wird die gemäß § 74 Abs. 4 VwVfG durch Zustellung zu bewirkende Bekanntgabe gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt für Brandenburg und in der Lausitzer Rundschau. Zusätzlich erfolgt die Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Liebenwerda.
Der Planfeststellungsbeschluss sowie die planfestgestellten Unterlagen liegen vom 21.03.2022 bis 04.04.2022 (einschließlich) während der üblichen Öffnungszeiten der Bürgerbüros im Rathaus Bad Liebenwerda, Markt 1, 04924 Bad Liebenwerda und im Rathaus Mühlberg/Elbe, Neustädter Markt 1, 04931 Mühlberg/Elbe zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Zusätzlich stehen die Planunterlagen im Internet auf dem UVP-Portal zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit. Für das Verfahren maßgeblich sind die öffentlich ausgelegten Unterlagen. Das LBGR als Planfeststellungsbehörde verweist in diesem Zusammenhang auch auf § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen Betroffenen als zugestellt.