Uckermarkleitung, ergänzendes Verfahren

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) erließ am 12. August 2020 den Planergänzungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow-Neuenhagen 481/482 der 50Hertz Transmission GmbH - Uckermarkleitung - sowie der damit im Zusammenhang stehenden Leitungsabschnitte. Damit wird der Planfeststellungsbeschluss vom 17. Juli 2014 in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 1. Oktober 2015, Az.: 27.2-1-15, in seinem verfügenden Teil und in seiner Begründung ergänzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 31.01.2016 (Az. BVerwG 4 A 5.15) Planfeststellungsbeschluss vom 17.07.2014 in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 01.10.2015 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die 50Hertz Transmission GmbH als Vorhabenträgerin beantragte die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens. Die Planunterlagen lagen vom 16. Juli 2018 bis einschließlich zum 15. August 2018 öffentlich aus.

Der 2. Planergänzungsbeschluss wurde der Vorhabenträgerin zugestellt. Da mehr als 50 Zustellungen erforderlich gewesen wären, wird die Zustellung des 2. Planergänzungsbeschlusses gemäß § 74 Absatz 5 Verwaltungsverfahrensgesetz durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg sowie in im Vorhabengebiet verbreiteten Tageszeitungen ersetzt.

Je eine Ausfertigung des 2. Planergänzungsbeschlusses (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) liegt zusammen mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans

ab dem 12. Oktober 2020 bis zum 26. Oktober 2020 (jeweils einschließlich)

in den nachfolgend angegebenen Ämtern und Kommunen während der Dienststunden zur Einsicht aus:

im Amt Biesenthal-Barnim, im Amt Britz-Chorin-Oderberg, im Amt Falkenberg-Höhe, im Amt Gartz, im Amt Gerswalde, im Amt Gramzow, im Amt Joachimsthal (Schorfheide), im Amt Oder-Welse, in der Gemeinde Ahrensfelde, in der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin, in der Gemeinde Nordwestuckermark, in der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin, in der Gemeinde Schorfheide, in der Stadt Altlandsberg, in der Stadt Angermünde, in der Stadt Bad Freienwalde (Oder), in der Stadt Bernau bei Berlin, in der Stadt Eberswalde, in der Stadt Schwedt/Oder und in der Stadt Werneuchen.

Ort und Zeit der öffentlichen Auslegung entnehmen Sie bitte der öffentlichen bzw. den ortsüblichen Bekanntmachungen in den jeweiligen Kommunen.

Zusätzlich stellt das LBGR nachfolgend den Planergänzungsbeschluss einschließlich der festgestellten Pläne gem. § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz im Internet zur Ansicht bzw. zum Download zur Verfügung.

öffentliche Bekanntmachung