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Uckermarkleitung, ergänzendes Verfahren

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) erließ am 17.07.2014 auf Antrag der 50Hertz Transmission GmbH den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der 380-kV-Freileitung Bertikow-Neuenhagen 481/482 – Uckermarkleitung – sowie der damit im Zusammenhang stehenden Leitungsabschnitte. Mit Planergänzungsbeschluss vom 01.10.2015 wurde der Planfeststellungsbeschluss um die Anordnung von weiteren Kompensationsmaßnahmen ergänzt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31.01.2016 (Az. BVerwG 4 A 5.15) den Planfeststellungsbeschluss vom 17.07.2014 in Gestalt des Planergänzungsbeschlusses vom 01.10.2015 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Die vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Mängel führten aber nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Die festgestellten Mängel können in Anwendung der Planerhaltungsvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden.

Die 50Hertz Transmission GmbH als Vorhabenträger beantragte mit Schreiben vom 03.08.2016 die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens.

Die Planunterlagen werden vom 16. Juli 2018 bis einschließlich zum 15. August 2018 öffentlich ausgelegt und zwar im Amt Biesenthal-Barnim, im Amt Britz-Chorin-Oderberg, im Amt Falkenberg-Höhe, im Amt Gartz, im Amt Gerswalde, im Amt Gramzow, im Amt Joachimsthal (Schorfheide), im Amt Oder-Welse, in der Gemeinde Ahrensfelde, in der Gemeinde Neuenhagen bei Berlin, in der Gemeinde Nordwestuckermark, in der Gemeinde Rüdersdorf bei Berlin, in der Gemeinde Schorfheide, in der Stadt Altlandsberg, in der Stadt Angermünde, in der Stadt Bad Freienwalde (Oder), in der Stadt Bernau bei Berlin, in der Stadt Eberswalde, in der Stadt Schwedt/Oder und in der Stadt Werneuchen.

Das LBGR entschied, dass gemäß § 43d EnWG in Verbindung mit § 76 VwVfG in Verbindung mit § 43a EnWG, § 73 Absatz 6 Satz 1 VwVfG ein Erörterungstermin durchgeführt wird. Dieser fand am 7. November 2018 statt und wurde am gleichen Tag beendet.

Der Erörterungstermin wurde ortsüblich und öffentlich bekannt gemacht.

Weitere Erläuterungen zum Verfahren:

Bei dem ergänzenden Verfahren handelt es sich um ein neues selbstständiges Verwaltungsverfahren. Es dient dazu, die erforderliche Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf die Vogelschutzgebiete „Unteres Odertal“, „Randow-Welse-Bruch“ und „Schorfheide-Chorin“ und in Bezug auf die FFH-Gebiete „Felchowseegebiet“ und „Fischteiche Blumberger Mühle“ zu wiederholen und den vom Bundesverwaltungsgericht beanstandeten Verstoß gegen zwingende naturschutzrechtliche Planungsvorgaben zu heilen.

Das ergänzende Verfahren führt nicht zu einer Änderung des Vorhabens, seiner Bestandteile und der notwendigen Folgemaßnahmen. Ebenso führt das ergänzende Verfahren nicht zu einer Änderung der für die Umsetzung des Vorhabens einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlichen Inanspruchnahme von Grundstücken Dritter. Die zusätzlich ausgelegte Fotokopie des Rechts- und Grunderwerbsverzeichnis ist Bestandteil des mit Planfeststellungsbeschluss vom 17.07.2014 (Az.: 27.2-1-15) festgestellten Plans und dient ausschließlich der Information.

Bekanntmachung Erörterungstermin