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Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes Tagebau Welzow-Süd, Teilabschnitt I

Bergrechtliches Zulassungsverfahren
Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes zum Vorhaben Weiterführung des Tagebaues Welzow-Süd 1994 bis Auslauf; räumlicher Teilabschnitt I in der Fassung der Abänderung/Ergänzung Nr. 01/98
Gz.: w40-1.2-1-1

Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
vom 12. Dezember 2017

Die Lausitz Energie Bergbau AG hat mit Schreiben vom 28. November 2017 beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe die Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriebsplanes zum Vorhaben Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd 1994 bis Auslauf; räumlicher Teilabschnitt I in der Fassung der Abänderung/Ergänzung Nr. 01/98 gemäß §§ 54, 56, 48 Abs. 2 Bundesbergesetz (BBergG) beantragt. Betroffen sind Flurstücke in den Gemarkungen Proschim, Haidemühl, Jessen und Welzow.

Die Rahmenbetriebsplanzulassung vom 28. Dezember 1993 (Gz.: w40-1.2-1-1) umfasst den Abbau der Braunkohle bis zum geplanten Abbaustand im Jahre 2023 gemäß der Darstellung in dem durch Verordnung der Landesregierung vom 23. Dezember 1993 festgestellten und für verbindlich erklärten Braunkohlenplan Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I (GVBl. 1994 II S. 4). Die mit Bescheid vom 20. März 2000 (Gz.: w40-1.2-1-2) zugelassene Abänderung/ Ergänzung Nr. 01/98 beinhaltet die Einziehung der Abbaugrenze im Bereich der Ortslage Geisendorf, die Rekonstruktion der Geisendorf-Steinitzer Endmoräne und die Erhöhung des Anteils landwirtschaftlicher Flächen bei der Wiedernutzbarmachung.

Gegenstand des v. g. Antrages ist die Verlängerung des Geltungszeitraumes der Rahmenbetriebsplanzulassung zur Fortführung der Gewinnung der Braunkohle im Tagebau Welzow-Süd, räumlicher Teilabschnitt I. über das Jahr 2023 hinaus. Das Erfordernis der Verlängerung resultiert aus dem geringeren Abbaufortschritt des Tagebaues gegenüber den ursprünglichen Planungen. Eine wesentliche Änderung des Vorhabens, insbesondere der mit o.g. Bescheid zugelassenen Abbaugrenzen, ist damit nicht verbunden.

Der Antrag auf Verlängerung wird hiermit gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2 bis 5 BBergG i.V.m. § 73 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) bekannt gemacht.

Die Planunterlagen liegen für einen Monat in der Zeit vom 03. Januar 2018 bis einschließlich 02. Februar 2018 im Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Inselstraße 26, 03046 Cottbus, Haus 1, Raum 005 während der Dienststunden wie folgt zur Einsichtnahme aus:

montags - donnerstags     von 8:00 bis 11:30 Uhr und 12:30 bis 16:00 Uhr
freitags                               von 8:00 bis 11:30 Uhr

Jeder, dessen Belange durch den Verlängerungsantrag berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis einschließlich 16. Februar 2018 schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Inselstraße 26, 03046 Cottbus erheben. Diese Einwendungsfrist gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass nach Ablauf der Einwendungsfrist für dieses Verfahren alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Der Inhalt der Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen werden gemäß § 27a VwVfG auch auf der Internetseite des LBGR veröffentlicht und können unter www.lbgr.brandenburg.de (Genehmigungsverfahren à fakultative Rahmenbetriebspläne) eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
gez. Thiem

Antrag auf Zulassung der Verlängerung des RBP Tgb. Welzow-Süd, TA I

Übersichtskarte

Tagebaustand 12_2022

Tagebaustand Anfang 2028

Tagebaustand Anfang 2031

Liegenschaftskarte

Flurstückskarte