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EUGAL

Für das Vorhaben Errichtung und Betrieb der Europäischen Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) in Brandenburg beantragten die GASCADE Gastransport GmbH,die Fluxys Deutschland GmbH, die Gasunie Deutschland TransportServices GmbH und die ONTRAS Gastransport GmbH als Vorhabenträger die Planfeststellung nach § 43 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG).

Die Pläne lagen vom 1. November 2017 bis 30. November 2017 öffentlich aus. Es wurden Einwendungen erhoben und die am Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange gaben Stellungnahmen ab. Am 13. März 2018 fand der Erörterungstermin statt.

Mit Planfeststellungsbeschluss des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe vom 17.08.2018 - Az. 27.1-1-32 - ist der Plan für Errichtung und Betrieb der EUGAL im Abschnitt Brandenburg festgestellt worden.

Der Planfeststellungsbeschluss enthält Nebenbestimmungen.

In dem Planfeststellungsbeschluss ist über die erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen entschieden worden.

Der Planfeststellungsbeschluss enthält die folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, erhoben werden.

Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben (§ 43e Abs. 3 S. 1 EnWG).

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss hat keine aufschiebende Wirkung (§ 43e Abs. 1 S. 1 EnWG). Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt und begründet werden (§ 43e Abs. 1 S. 2 EnWG). 

Hinweise zur Auslegung:

Der Beschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den nachstehend aufgeführten Gemeinden ab dem 17. Oktober bis zum 30. Oktober 2018 während der Dienststunden zur Einsicht aus: Amt Brüssow (Uckermark), Amt Gramzow, Stadt Angermünde, Amt Oder-Welse, Amt Britz-Chorin-Oderberg, Stadt Bad Freienwalde (Oder), Stadt Wriezen; Amt Barnim-Oderbruch, Amt Märkische Schweiz, Stadt Strausberg, Stadt Müncheberg, Gemeinde Steinhöfel, Gemeinde Grünheide (Mark), Amt Spreenhagen, Gemeinde Heidesee, Gemeinde Bestensee, Stadt Königs Wusterhausen, Amt Schenkenländchen, Stadt Mittenwalde, Stadt Baruth/Mark, Amt Unterspreewald, Stadt Luckau, Gemeinde Heideblick, Stadt Sonnewalde, Amt Kleine Elster (Niederlausitz), Stadt Finsterwalde, Amt Elsterland, Amt Plessa, Stadt Lauchhammer sowie im Amt Schradenland.

Da außer an die Vorhabenträger mehr als 50 Zustellungen an diejenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist und an Vereinigungen, über deren Stellungnahmen entschieden worden ist, erforderlich gewesen wären, werden diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Diese wird dadurch bewirkt, dass die Bekanntmachung mit Rechtsbehelf in im Vorhabengebiet verbreiteten Zeitungen sowie im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht wird.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, als zugestellt.

Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Planfeststellungsbeschluss bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe, Inselstraße 26, 03046 Cottbus, schriftlich oder elektronisch angefordert werden.

Zusätzlich stehen weiterhin unter Verweis auf § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) im Internet die planfestgestellten Unterlagen zur Einsichtnahme bzw. zum Download bereit. Für das Verfahren maßgeblich sind die öffentlich ausgelegten Unterlagen.

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öffentliche Bekanntmachung des LBGR
Planfeststellungsbeschluss
Übersicht
Teil A Allgemeiner Teil
Unterlage 01 Erläuterungsbericht
Unterlage 02 Anlage zum Erläuterungsbericht/Projektinformation/Umweltwirkungen
Teil B Trassierungstechnischer Teil
Unterlage 04 Übersichtspläne
Unterlage 05 Bauwerksverzeichnis
Unterlage 06 Detailpläne
Teil C Inanspruchnahme Grundstücke
Unterlage 07 Inanspruchnahme Grundstücke
Teil D Umweltfachlicher Teil
Unterlage 08 UVP-Bericht
Unterlage 9 Allgemeinverständliche Zusammenfassung UVP-Bericht
Unterlage 10 NATURA 2000-Verträglichkeitsstudien
Unterlage 11 Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag
Unterlage 12 Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
Unterlage 13 Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
Teil E Mitzuentscheidende Genehmigungen, Zulassungen und Befreiungen
Unterlage 14 Absperrstationen
Unterlage 15 Wasserrecht
Unterlage 16 schifffahrtspolizeiliche Genehmigung Bundeswasserstraßen
Unterlage 17 naturschutzrechtliche Anträge
Unterlage 18 forstrechtlicher Antrag
Unterlage 19 straßenrechtliche Belange
Teil F Planänderungen