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Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR)

Das LBGR erlässt auf der Grundlage von § 29 Absatz 5 Geologiedatengesetz (GeolDG) vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S.1387) die folgende

Allgemeinverfügung

zur Festsetzung der Datenkategorisierungen für die der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) zur Verfügung gestellten nichtstaatlichen geologischen Daten.

Das LBGR setzt für nichtstaatliche geologische Daten, die vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften an das LBGR übermittelt oder übergeben worden sind und die das LBGR der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) im Rahmen der Standortsuche für hochradioaktive Abfälle zur Verfügung gestellt hat, Folgendes fest:

1. Festsetzung

1.1 Für die Bohrungsdaten (siehe Anlage: Tabelle der Bohrdaten)

  • Bohrungsbezeichnung
  • Bohrungsidentnummer des LBGR
  • Koordinaten des Bohransatzpunktes (Gauß-Krüger-Bessel sowie UTM-Koordinatensysteme)
  • Ansatzhöhe
  • Endteufe
  • Aufschlusszweck
  • Bohrzeit Anfang
  • Bohrzeit Ende
  • Bohrverfahren

wird die Datenkategorie „Nachweisdaten“ i. S. des § 3 Abs. 3 Nr. 1 GeolDG festgesetzt.

1.2 Für die den Bohrungsdaten nach Ziffer 1.1 zugeordneten

  • geophysikalischen Messungen,
  • Schichtenverzeichnisse
  • Wasseranalysen
  • Messdaten des Bohrlochverlaufs
  • Daten zu Isotopengehalten
  • Daten zum Alter des Grundwassers

wird die die Datenkategorie „Fachdaten“ i. S. des § 3 Abs. 3 Nr. 1 GeolDG festgesetzt.

2. Veröffentlichung, Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 41 Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gegeben. Die Veröffentlichung dieser Allgemeinverfügung erfolgt im Internet unter der Adresse https://www.lbgr.brandenburg.de. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Veröffentlichung im Internet als bekannt gegeben und wirksam nach § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

Die Allgemeinverfügung wird nachrichtlich ohne Begründung und ohne Anlage auch im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht.

Die Allgemeinverfügung, die Begründung und die Anlage können im Internet unter der Adresse https://www.lbgr.brandenburg.de sowie wie beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), Inselstraße 26, 03046 Cottbus eingesehen werden.

3. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Gründe:

I. Das GeolDG hat zum Ziel, auch nichtstaatliche geologische Daten unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen Fristen öffentlich bereit zu stellen sowie diese Daten für die öffentliche Hand zur Verfügung zu stellen, wenn dies zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist. Mit Inkrafttreten des GeolDG entsteht für die zuständige Behörde die Verpflichtung, vorhandene geologische Daten in bundesgesetzlich vorgegebene Datenkategorien einzustufen, sie der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) zur Verfügung zu stellen und sie nach Maßgabe des Gesetzes öffentlich bereit zu stellen. Die Fristen zur öffentlichen Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten richten sich nach der jeweiligen Datenkategorie. Geologische Datenkategorien sind Nachweisdaten, Fachdaten und Bewertungsdaten.

Mit dieser Allgemeinverfügung bestimmt das LBGR für nichtstaatliche geologische Daten die Datenkategorien Nachweisdaten und Fachdaten für die in der Anlage aufgeführten Bohrungsdaten. Die Nachweisdaten sowie die Fachdaten sind dem LBGR auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften von den Übermittlungspflichtigen übergeben worden. Die konkreten Fachdaten im Einzelfall werden mit dieser Allgemeinverfügung nicht bekannt gegeben. Es geht hier um geologische Daten, die der BGE bereits im Rahmen der Standortsuche für hochradioaktive Abfälle zur Verfügung gestellt worden sind. Die BGE hat dem LBGR für die bereits vom LBGR zur Verfügung gestellten und für das Standortauswahlverfahren benötigten Daten nach § 33 Absatz 8 GeolDG Datenkategorisierungen vorgeschlagen. Das LBGR hat diese Vorschläge geprüft und der BGE die Entscheidung über die Datenkategorisierung nach § 33 Absatz 8 fristgemäß mitgeteilt.

Das LBGR beabsichtigt, die hier betroffenen nichtstaatlichen Nachweisdaten und Fachdaten öffentlich bereitzustellen. Nachweisdaten sind spätestens drei Monate nach Ablauf der Anzeige- und Übermittlungspflichten nach § 26 GeolDG öffentlich bereitzustellen. Nichtstaatliche Fachdaten werden nach Ablauf von fünf Jahren (§ 27 GeolDG) und nichtstaatliche Fachdaten, die zum Zwecke einer gewerblichen Tätigkeit übermittelt worden sind, nach dem Ablauf von zehn Jahren (§ 27 Absatz 2 GeolDG) nach Ablauf der Übermittlungsfrist öffentlich bereitgestellt. Nichtstaatliche Bewertungsdaten werden nicht öffentlich bereitgestellt (§ 28 GeolDG).

Die öffentliche Bereitstellung hat unter Beachtung des Schutzes öffentlicher und sonstiger Belange bei verbundenen Daten (§§ 31, 32 GeolDG) zu erfolgen.

II. Zu 1.

Die Festsetzung der Datenkategorien ergibt sich aus § 29 Absatz 5 GeolDG. Danach setzt die zuständige Behörde die Datenkategorie der Daten fest, die vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften an die zuständige Behörde übermittelt oder übergeben worden sind. Die Festsetzung ist ein Verwaltungsakt. Es handelt sich hier um die Festsetzung der Datenkategorisierungen von geologischen Daten zu Ziffer 1 in Nachweisdaten und Fachdaten. Bewertungsdaten werden mit dieser Allgemeinverfügung nicht kategorisiert und festgesetzt.

1.1 Die Zuständigkeit des LBGR ergibt sich aus § 3 Abs. 3 der Verordnung über wirtschaftsrechtliche Zuständigkeiten (WiZV) vom 7. September 2009 (GVBl.II/09, [Nr. 29], S.604) zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. April 2021 (GVBl.II/21, [Nr. 45])

1.2 Von einer Anhörung im Rahmen dieser Allgemeinverfügung ist nach § 28 Absatz 3 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 12], S.262, 264) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S.4) wegen der Vielzahl der Beteiligten abgesehen worden.

1.3 Das LBGR setzt die Datenkategorien geologischer Daten durch Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung fest. Die Allgemeinverfügung richtet sich an diejenigen, die vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften geologische Daten an das LBGR übermittelt oder übergeben haben.

1.4 Geologische Daten sind nach § 3 Absatz 3 Satz 1 GeolDG in geologischen Untersuchungen gewonnene Nachweisdaten, Fachdaten und Bewertungsdaten. Die in Ziffer 1.1 des Tenors genannten Bohrungsdaten sind als Nachweisdaten (siehe Anlage) zu bestimmen und festzusetzen. Nachweisdaten sind nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 GeolDG die geologischen Daten, die geologischen Untersuchungen persönlich, örtlich, zeitlich und allgemein inhaltlich zugeordnet werden. Die in Ziffer 1.2 des Tenors genannten Daten sind als Fachdaten einzuordnen und festzusetzen. Fachdaten sind nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 GeolDG die geologischen Daten, die mittels Messungen und Aufnahmen gewonnen worden sind oder die mittels Messungen gewonnen und mit den am Markt verfügbaren technischen Mitteln in vergleichbare und bewertungsfähige Daten aufbereitet worden sind. Die Daten zu Ziffer 1.2 sind mittels Messungen und Aufnahmen gewonnen worden.

Zu 2.

Die Allgemeinverfügung wird gemäß § 29 Absatz 5 Satz 4 GeolDG i. V. m. § 41 Absatz 3 VwVfG im Internet öffentlich bekannt gemacht. Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach der Veröffentlichung im Internet wirksam nach § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle diejenigen Personen und Einrichtungen, welche vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften geologische Daten an das LBGR übermittelt oder übergeben haben.

Zu 3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Nr. 2 Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 11], S.246) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]).

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden beim

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR)

Inselstraße 26

03046 Cottbus.

Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass Rechtsmittel gegen diesen Bescheid gemäß § 33 Abs. 7 und 8 GeolDG keine aufschiebende Wirkung haben, da die vorliegenden Daten für das Standortauswahlverfahren benötigt werden. Die Entscheidung über die Datenkategorisierung sowie das Prüfergebnis bzgl. schützenswerter Belange nach §§ 31, 32 GeolDG werden der BGE mitgeteilt.

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR)

S. Fritze

Präsident

Bekanntmachung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR)

Das LBGR erlässt auf der Grundlage von § 29 Absatz 5 Geologiedatengesetz (GeolDG) vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S.1387) die folgende

Allgemeinverfügung

zur Festsetzung der Datenkategorisierungen für die der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) zur Verfügung gestellten nichtstaatlichen geologischen Daten.

Das LBGR setzt für nichtstaatliche geologische Daten, die vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften an das LBGR übermittelt oder übergeben worden sind und die das LBGR der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) im Rahmen der Standortsuche für hochradioaktive Abfälle zur Verfügung gestellt hat, Folgendes fest:

1. Festsetzung

1.1 Für die Bohrungsdaten (siehe Anlage: Tabelle der Bohrdaten)

  • Bohrungsbezeichnung
  • Bohrungsidentnummer des LBGR
  • Koordinaten des Bohransatzpunktes (Gauß-Krüger-Bessel sowie UTM-Koordinatensysteme)
  • Ansatzhöhe
  • Endteufe
  • Aufschlusszweck
  • Bohrzeit Anfang
  • Bohrzeit Ende
  • Bohrverfahren

wird die Datenkategorie „Nachweisdaten“ i. S. des § 3 Abs. 3 Nr. 1 GeolDG festgesetzt.

1.2 Für die den Bohrungsdaten nach Ziffer 1.1 zugeordneten

  • geophysikalischen Messungen,
  • Schichtenverzeichnisse
  • Wasseranalysen
  • Messdaten des Bohrlochverlaufs
  • Daten zu Isotopengehalten
  • Daten zum Alter des Grundwassers

wird die die Datenkategorie „Fachdaten“ i. S. des § 3 Abs. 3 Nr. 1 GeolDG festgesetzt.

2. Veröffentlichung, Inkrafttreten

Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 Absatz 1 VwVfGBbg in Verbindung mit § 41 Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) öffentlich bekannt gegeben. Die Veröffentlichung dieser Allgemeinverfügung erfolgt im Internet unter der Adresse https://www.lbgr.brandenburg.de. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der Veröffentlichung im Internet als bekannt gegeben und wirksam nach § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG.

Die Allgemeinverfügung wird nachrichtlich ohne Begründung und ohne Anlage auch im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht.

Die Allgemeinverfügung, die Begründung und die Anlage können im Internet unter der Adresse https://www.lbgr.brandenburg.de sowie wie beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR), Inselstraße 26, 03046 Cottbus eingesehen werden.

3. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.

Gründe:

I. Das GeolDG hat zum Ziel, auch nichtstaatliche geologische Daten unter Beachtung der gesetzlich vorgegebenen Fristen öffentlich bereit zu stellen sowie diese Daten für die öffentliche Hand zur Verfügung zu stellen, wenn dies zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist. Mit Inkrafttreten des GeolDG entsteht für die zuständige Behörde die Verpflichtung, vorhandene geologische Daten in bundesgesetzlich vorgegebene Datenkategorien einzustufen, sie der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) zur Verfügung zu stellen und sie nach Maßgabe des Gesetzes öffentlich bereit zu stellen. Die Fristen zur öffentlichen Bereitstellung nichtstaatlicher geologischer Daten richten sich nach der jeweiligen Datenkategorie. Geologische Datenkategorien sind Nachweisdaten, Fachdaten und Bewertungsdaten.

Mit dieser Allgemeinverfügung bestimmt das LBGR für nichtstaatliche geologische Daten die Datenkategorien Nachweisdaten und Fachdaten für die in der Anlage aufgeführten Bohrungsdaten. Die Nachweisdaten sowie die Fachdaten sind dem LBGR auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften von den Übermittlungspflichtigen übergeben worden. Die konkreten Fachdaten im Einzelfall werden mit dieser Allgemeinverfügung nicht bekannt gegeben. Es geht hier um geologische Daten, die der BGE bereits im Rahmen der Standortsuche für hochradioaktive Abfälle zur Verfügung gestellt worden sind. Die BGE hat dem LBGR für die bereits vom LBGR zur Verfügung gestellten und für das Standortauswahlverfahren benötigten Daten nach § 33 Absatz 8 GeolDG Datenkategorisierungen vorgeschlagen. Das LBGR hat diese Vorschläge geprüft und der BGE die Entscheidung über die Datenkategorisierung nach § 33 Absatz 8 fristgemäß mitgeteilt.

Das LBGR beabsichtigt, die hier betroffenen nichtstaatlichen Nachweisdaten und Fachdaten öffentlich bereitzustellen. Nachweisdaten sind spätestens drei Monate nach Ablauf der Anzeige- und Übermittlungspflichten nach § 26 GeolDG öffentlich bereitzustellen. Nichtstaatliche Fachdaten werden nach Ablauf von fünf Jahren (§ 27 GeolDG) und nichtstaatliche Fachdaten, die zum Zwecke einer gewerblichen Tätigkeit übermittelt worden sind, nach dem Ablauf von zehn Jahren (§ 27 Absatz 2 GeolDG) nach Ablauf der Übermittlungsfrist öffentlich bereitgestellt. Nichtstaatliche Bewertungsdaten werden nicht öffentlich bereitgestellt (§ 28 GeolDG).

Die öffentliche Bereitstellung hat unter Beachtung des Schutzes öffentlicher und sonstiger Belange bei verbundenen Daten (§§ 31, 32 GeolDG) zu erfolgen.

II. Zu 1.

Die Festsetzung der Datenkategorien ergibt sich aus § 29 Absatz 5 GeolDG. Danach setzt die zuständige Behörde die Datenkategorie der Daten fest, die vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften an die zuständige Behörde übermittelt oder übergeben worden sind. Die Festsetzung ist ein Verwaltungsakt. Es handelt sich hier um die Festsetzung der Datenkategorisierungen von geologischen Daten zu Ziffer 1 in Nachweisdaten und Fachdaten. Bewertungsdaten werden mit dieser Allgemeinverfügung nicht kategorisiert und festgesetzt.

1.1 Die Zuständigkeit des LBGR ergibt sich aus § 3 Abs. 3 der Verordnung über wirtschaftsrechtliche Zuständigkeiten (WiZV) vom 7. September 2009 (GVBl.II/09, [Nr. 29], S.604) zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. April 2021 (GVBl.II/21, [Nr. 45])

1.2 Von einer Anhörung im Rahmen dieser Allgemeinverfügung ist nach § 28 Absatz 3 Nr. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) i. V. m. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 12], S.262, 264) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 8], S.4) wegen der Vielzahl der Beteiligten abgesehen worden.

1.3 Das LBGR setzt die Datenkategorien geologischer Daten durch Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung fest. Die Allgemeinverfügung richtet sich an diejenigen, die vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften geologische Daten an das LBGR übermittelt oder übergeben haben.

1.4 Geologische Daten sind nach § 3 Absatz 3 Satz 1 GeolDG in geologischen Untersuchungen gewonnene Nachweisdaten, Fachdaten und Bewertungsdaten. Die in Ziffer 1.1 des Tenors genannten Bohrungsdaten sind als Nachweisdaten (siehe Anlage) zu bestimmen und festzusetzen. Nachweisdaten sind nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 GeolDG die geologischen Daten, die geologischen Untersuchungen persönlich, örtlich, zeitlich und allgemein inhaltlich zugeordnet werden. Die in Ziffer 1.2 des Tenors genannten Daten sind als Fachdaten einzuordnen und festzusetzen. Fachdaten sind nach § 3 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 GeolDG die geologischen Daten, die mittels Messungen und Aufnahmen gewonnen worden sind oder die mittels Messungen gewonnen und mit den am Markt verfügbaren technischen Mitteln in vergleichbare und bewertungsfähige Daten aufbereitet worden sind. Die Daten zu Ziffer 1.2 sind mittels Messungen und Aufnahmen gewonnen worden.

Zu 2.

Die Allgemeinverfügung wird gemäß § 29 Absatz 5 Satz 4 GeolDG i. V. m. § 41 Absatz 3 VwVfG im Internet öffentlich bekannt gemacht. Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach der Veröffentlichung im Internet wirksam nach § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle diejenigen Personen und Einrichtungen, welche vor dem 30. Juni 2020 auf Grund des Lagerstättengesetzes oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften geologische Daten an das LBGR übermittelt oder übergeben haben.

Zu 3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Nr. 2 Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) vom 7. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 11], S.246) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32]).

Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden beim

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR)

Inselstraße 26

03046 Cottbus.

Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass Rechtsmittel gegen diesen Bescheid gemäß § 33 Abs. 7 und 8 GeolDG keine aufschiebende Wirkung haben, da die vorliegenden Daten für das Standortauswahlverfahren benötigt werden. Die Entscheidung über die Datenkategorisierung sowie das Prüfergebnis bzgl. schützenswerter Belange nach §§ 31, 32 GeolDG werden der BGE mitgeteilt.

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR)

S. Fritze

Präsident